Na, ich könnte es selbst nicht schöner zusammenfassen als es Telepolis hier getan hat.

Die Ignoranz und Unkenntnis unserer lieben Politiker ist unglaublich. Unser frisch ernannter Arbeitsminister und mein Bundestagsabgeordneter hat auf meine Email vor der Abstimmung erst gar nicht geantwortet. Als ich ihm dann nach der Abstimmung in einer ausführlichen Darstellung meine Verachtung aussprach, antwortete er mit einem schicken Standardschreiben voller unrichtiger Argumente, die für die Vorratsdatenspeicherung sprechen, von wegen, wie viele „Sicherungen“ es doch gegen Missbrauch unserer Daten durch Behörden gebe.

Fakt ist: diese schönen Einschränkungen sind zahnlos. Mit dem lustigen Wolle-Schäuble-Argument von „Gefahr im Verzug“ wird jeder Schutz unserer Daten aufgehoben. Und wenn sich die Sicherheitsbehörden dann geirrt haben, dann ist das nunmal so. Entschuldigen wird sich keiner, der Zugriff geschieht ja auch ohne Kenntnis des Betroffenen!

In einem Land, in dem schon bei (noch) bestehender Rechtslage Soziologen beschattet und verhaftet werden, weil sie ähnliche Floskeln gebrauchen wie ein paar Raudis, die nachts Autos angezündet haben – sicher nicht schön, aber ist das gleich Terror? – darf man in einem solchen Land die Befugnisse so weit erweitern?

Wer überwacht die Überwacher?

Frau Nahles, die – verzeihung! – dumme Partei-Kuh hat sowieso keine Ahnung von der Materie, wie ich herausfand. Ihr einziges Argument ist, dass Stasi-Vergleiche totaaaal ungerecht gegenüber den Opfern der Stasi wären. Von der Thematik an sich hat sie wenig bis keine Ahnung, deswegen gibt es auch nicht mehr oder sachlich-richtige Argumente.

Auf die Frage, ob man denn nicht aus der jüngeren deutschen Geschichte etwas lernen sollte, damit es eben nicht wieder soweit kommt, dass alle Bürger bespitzelt werden könnten (und mit unserer Vorratsdatenspeicherung sogar tatsächlich auch werden!), dazu kann oder will sie nichts sagen.

Dumme Kuh, echt jetzt!

Ratlosigkeit. Unsere Regierungspolitiker sind auf beiden Augen blöd. Erschütternd, wenn man die, wie ich, auch mit gewählt hat!

Oh, Mann! Weil’s einfacher ist, als darüber wirklich nachzudenken, verspielen die unsere freiheitliche Ordnung und Rechte. Vielen Dank! Ihr tragt jetzt die Verantwortung! Viel Spass! Ich hoffe, ihr seid stolz auf Euch.

Wen soll/kann man noch wählen? Die „linken“ Wirrköpfe? Die kopflosen Grünen? Die opportunistische FDP, deren wahre Berufung in Auftritten in Bierzelten läge, wäre Guido Westerwelles Homosexualität da nicht (leider immer noch) eher hinderlich.

Ich weiss es nicht. Bin und bleibe derweil wütend und ohnmächtig[1]. |-|

[1] Im Wortsinn zu verstehen. Nicht ohne Bewusstsein (habe ich probiert, ist doof beim Tippen), sondern eben ohne Macht, etwas zu ändern. Das nur, bevor jemand witzig wird! :lalala: