Ach, naja, man wundert sich über kaum noch was.. Nichtmal dann, wenn unsere Justizministerin in der SZ folgendes erklärt:
SZ: Das heißt, die Grundrechte stehen unter Terror-Realisierungsvorbehalt?
Zypries: In gewisser Weise ja. Es nützt mir doch mein bestes Grundrecht nichts, wenn ich konkret fürchten muss, dass abends in der U-Bahn eine Bombe hochgehen kann. Da muss man sich Sicherheitsmaßnahmen überlegen. Die müssen aber die Grundrechte nicht massiv einschränken.
„Nicht massiv“ liegt natürlich immer im Auge des verfolgten Betrachters. Aber immerhin hat Karlsruhe etwas Privatsphäre weiter zugestanden. Mal sehen, wie weit das Herrn Schäuble (und auch Frau Zypries) stoppen kann.
Das Problem ist doch jetzt schon: Wer überwacht die Überwacher?
Richtervorbehalt, jaja, Geheimdienstausschuss, schon richtig. Aber wem hilft’s noch?
Dazu, sehr interessant, ein Interview des CCC mit Wolfgang Nešković, ehemaliger Bundesrichter und heutiger parteiloser Bundestagsabgeordneter, der für die Links-Partei (die ich für Wirrköpfe halte, bevor mir einer eben das vorwirft – ich bin kein Sympathisant, außer von Herrn Gysi, den ich für einen ausgezeichneten Kabarettisten halte!) im Geheimdienstausschuss des Bundestags sitzt.
Schön ist das nicht. :crazy:
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